Das gesamte linke Spektrum steht gegenüber der Herausforderung, wie sich die demokratischen und sozialen Errungenschaften in Europa gegen äussere und innere Bedrohung durch autoritäre Staaten und Kräfte verteidigen lassen, unvorbereitet da. Die Frage nach dem Charakter der Armeen und der Dienstpflicht steht zunehmend im Zentrum der Debatten. Damit haben sich Sozialist:innen in den letzten rund dreissig Jahren kaum mehr beschäftigt.
Nach dem Zusammenbruch der bürokratischen Diktaturen in der UdSSR und Osteuropa 1990 sanken die Rüstungsausgaben in ganz Europa. Die Armeen wurden verkleinert, dafür aber umso effizienter auf Einsätze im Ausland ausgerichtet. Einige Staaten schufen die Dienstpflicht ab. Für das Kapital wurden grosse Armeen zu teuer und ineffizient. In den letzten Jahren hat sich diese Entwicklung wieder umgekehrt.
Militarisierung und Wehrpflicht
Russland startete 2014 den Krieg gegen die Ukraine. Am 24. Februar 2022 begann die Putin-Diktatur die Grossinvasion gegen die ukrainische Bevölkerung. Die Ukrainer:innen leisten jedoch viel stärkeren Widerstand als erwartet. Russland will diesen brechen und greift weiter an. Die Regierungen Europas nehmen den russischen Krieg in der Ukraine sowie russische Drohungen gegen die baltischen Staaten und Moldau zum Anlass, eine gigantische Aufrüstungswelle voranzutreiben, die sie allerdings bereits vorher begannen.
Im Dezember 2025 führte Deutschland eine Zwangsmusterung ein, die bei Bedarf die Wiedereinführung eines obligatorischen Wehrdienstes erleichtert. Die Partei Die Linke und viele kleine linke Organisationen lehnen die Wiedereinführung eines Wehrdienstes ab. An vielen Schulen kam es zu Schulstreiks. Dass junge Menschen, die ohne Wehrpflicht aufgewachsen sind, diese ablehnen und auf die Strasse gehen, ist ebenso naheliegend und verständlich wie der Widerstand gegen die allgemeine Aufrüstung.
Doch die Argumente gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind kritisch zu überdenken. Die einen begründen die Ablehnung mit einer pazifistischen Grundhaltung, andere argumentieren, dass sie diesen bürgerlichen Staat nicht verteidigen wollen. Viele begründen ihre Ablehnung schlicht individualistisch ohne die noch vorhandenen demokratischen Rechte und die gesellschaftliche Situation, sei dies im eigenen Land oder beispielsweise in der Ukraine, zu bedenken. Das Problem der Sicherheit wird kaum in den europäischen Kontext gestellt und die Diskussion demzufolge auch nicht in einer solidarischen transnationalen Perspektive geführt. Es ist offensichtlich, dass die Menschen in der Ukraine tagtäglich angegriffen werden. Sofern wir anerkennen, dass auch die Menschen im Baltikum und in Moldau bedroht werden können und Russland sowie andere autoritäre Staaten und Organisationen unsere Gesellschaften durch unterschiedliche Formen hybrider Kriegsführung bedrohen, müssen wir uns allerdings einige weiterführende Überlegungen anstellen.
Die Ablehnung der Wehrpflicht läuft auf die Akzeptanz einer Berufsarmee hinaus. Aus der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung haben wir gelernt, dass diese Position problematisch ist. Die Armee bleibt auch nach der Abschaffung der Wehrpflicht ein Instrument der Herrschaft des Kapitals. Mit der Rekrutierung von Vertrags- und Berufssoldat:innen sowie der Professionalisierung haben die Armeen ihren autoritären Herrschaftscharakter sogar verstärkt.
Eine Armee, die von einer Offizierskaste professionell ausgebildet und geführt wird, ist weniger vom gesellschaftlichen Leben und seinen Widersprüchen durchdrungen. Sie ist darum viel willfähriger als Ordnungs- und Repressionsmacht gegen soziale Bewegungen und als Instrument imperialistischer Abenteuer in anderen Teilen der Welt einsetzbar.
Bemerkenswert ist allerdings, dass ausgerechnet jene Staaten der EU mit einer langen Tradition von Armeeeinsätzen im Ausland keine Wehrpflicht kennen oder diese ab den späten 1990er Jahren abschafften und stattdessen auf autoritärere und effizientere Berufsarmeen setzen. Dazu zählen Deutschland (2011 abgeschafft, ab 2026 Meldepflicht), Frankreich (1996 abgeschafft), Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Portugal. Aus anderen Gründen haben das neutrale Irland, das kleine Luxemburg und Malta keine Wehrpflicht. Ebenso schafften die mittel- und osteuropäischen Länder Polen, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn nach dem Zusammenbruch der bürokratischen Diktaturen die Wehrpflicht ab. Die Wehrpflicht hingegen kennen Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien (ab 2026), Lettland, Litauen, Österreich, Schweden (selektiv) und Zypern. Die Staaten ausserhalb der EU bestätigen das Bild. Norwegen hat eine Dienstpflicht, die seit 2015 geschlechtsneutral ist. Zusammen mit Finnland hat die Schweiz wohl die umfassendste am breitesten abgestützte Wehrpflicht in Europa, die auch jährliche Wiederholungskurse einschliesst. Die Schweiz führte erst 1992 einen zivilen Ersatzdienst ein. Grossbritannien schaffte die Wehrpflicht bereits 1960 ab. Die britischen Armeeeinsätze in Nordirland und anderswo auf der Welt wurden und werden von einer reinen Berufsarmee durchgeführt. Berufsarmeen erwiesen sich in der Vergangenheit immer als sichere Stützen der Kapitalherrschaft, sozusagen als letzter Garant der Macht der Bourgeoisie.
Wenn sozialistische Organisationen die Wehrpflicht ablehnen und eine Berufsarmee als kleineres Übel akzeptieren, verzichten sie de facto auf die Perspektive auf die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und Umwälzung der Machtverhältnisse, die auch die Wirtschaft und die Armee umfasst. Sie würden damit auch die Perspektive einer Machtübernahme durch die arbeitenden Klassen aufgeben. Schliesslich werden sich Kapital und Bourgeoisie in letzter Konsequenz auf das Machtinstrument der Berufsarmee stützen und alles tun, es nicht aus der Hand zu geben.
Eine Armee von Wehrpflichtigen macht es aufgrund ihrer Zusammensetzung und gesellschaftlichen Einbindung zumindest potenziell möglich, viele Soldat:innen – als Lohnabhängige in Uniform – für die Anliegen der arbeitenden Klassen zu gewinnen. Die umfassende Wehrpflicht in der Schweiz zeigt aber, dass diese spezifische Form der bürgerlichen Armee eine enorme ideologische Bedeutung zur Integration der Bevölkerung in die bestehende Ordnung hat.
Emanzipatorische Militärpolitik – geht das?
Uns geht es nicht um die Verteidigung des «Vaterlands», sondern um die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte und Errungenschaften gegen äussere Angriffe durch autoritäre Staaten sowie gegen innere Angriffe durch reaktionäre und faschistische Kräfte. Das war auch die Position revolutionärer Sozialist:innen in den von Nazi-Deutschland bedrohten Ländern während des Zweiten Weltkriegs. Diese Verteidigung durch die breite Bevölkerung muss in eine Strategie der sozialen Emanzipation integriert werden. Die Verteidigung soll nicht einfach individualistisch abgelehnt werden, sondern muss demokratisch organisiert sein und die lokale, regionale, nationale und kontinentale Dimension umfassen.
Es ist dringend geboten, dass revolutionäre Ökosozialist:innen eine eigene Militärpolitik entwickeln. Wir dürfen die Verteidigung der errungenen demokratischen und sozialen Rechte nicht an eine Armee und schon gar nicht an eine Berufsarmee delegieren. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass sich die Armeen einfach abschaffen lassen, nicht einmal durch Regierungen mit einem radikalen sozialökologischen Reformprogramm.
Sowohl für die Verteidigung demokratischer und sozialer Errungenschaften als auch in der offensiven Perspektive einer Machtübernahme durch die Klasse der Arbeitenden ist es sinnvoll, Bürger:innen auszubilden, die zugleich Drohnenpilot:innen, Entwickler:innen, Hersteller:innen und Nutzer:innen verschiedener Arten von Drohnen und Infanterierobotern sind. Die Ausbildung, der Teamzusammenhalt, die Aneignung von «Soft Skills» und der Wissensaustausch erfordern wiederholte Zusammenkünfte über kurze Zeiträume. Diese Art neuer Verteidigungsdienst wäre nicht das, was Generationen von Wehrpflichtigen in den 1960er bis 1990er Jahren mit Marschübungen und Paraden erlebt haben. Gewerkschaftliche Rechte der Soldat:innen, demokratische Teilhabe und Selbstverwaltung sowie permanente Innovation müssten die pädagogischen Triebfedern dieses neuen Militärdienstes sein.
Eine Armee von Wehrpflichtigen bietet die ungleich besseren Voraussetzungen, einen antikapitalistischen Bruch und ökosozialistischen Übergang in die Wege zu leiten, als eine stehende, ideologisch gefestigte reaktionäre Berufsarmee. Darum sollten Sozialist:innen und Feminist:innen überlegen, wie sie eine politische Praxis zur Selbstorganisation der Soldat:innen in den Armeen entwickeln können. Impulse hierfür können uns die demokratischen Soldatenbewegungen in den 1970er und frühen 1980er Jahren in mehreren Armeen in Europa bieten. Diese trugen die gesellschaftliche Rebellion und den Widerstandsgeist in die Armeen hinein. Soldatenkomitees brachten auch in der Schweiz von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahren Unruhe in die Armee. Sie halfen aktiven Soldaten bei der Herstellung von eigenen Zeitungen, boten Rechtshilfe gegen schikanöse Befehle und Repression und sorgten für breitere Öffentlichkeit. In etlichen Ländern konnten Soldatenkomitees und Soldatengewerkschaften das Leben der Soldaten verbessern und zumindest minimale demokratische Rechte durchsetzen. Noch wichtiger: Die beteiligten Soldaten lernten unter starker Repression sich zu wehren und zu organisieren, teilweise klandestin. Sie sammelten wertvolle Erfahrungen, mit Menschen aus anderen Milieus, Lebenszusammenhängen, Schichten und Regionen zusammenzuarbeiten, die sie sonst nie kennengelernt hätten. [1]
Leider gingen diese Erfahrungen vergessen. Die sich rasch verändernde Weltlage, die neuen Dimensionen der Unsicherheit – Katastrophen durch Erderhitzung, Aufstieg autoritärer Mächte und faschistischer Bewegungen, Kriege, hybride Kriegsführung und massive soziale Unsicherheit und Verunsicherung – sowie die Aufrüstung und die Militarisierungstendenzen in der Gesellschaft zwingen uns dazu, zu überlegen, wie wir einerseits die Menschen in den Armeen zu organisieren beginnen und andererseits ein umfassendes Verständnis von ökologischer, gesellschaftlicher und physisch-militärischer Sicherheit entwickeln können.
Anmerkungen
[1] Ich habe selbst diese klassische antimilitaristische Orientierung verfolgt und entsprechende Erfahrungen in der Schweizer Armee in den 1980er Jahren gemacht. Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Herausforderung ökologischer, sozialer und militärischer Sicherheit habe ich in emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie publiziert.
Christian Zeller lehrt Wirtschaftsgeographie an der Universität Salzburg in Österreich und publiziert zu global ungleicher Entwicklung, zur wachsenden Bedeutung des Finanzkapitals, zur Inwertsetzung der Natur und zur Wirtschaftsdemokratie. Er engagiert sich für eine transnationale ökosozialistische Bewegung von unten und ist Mitglied der Redaktion von emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie.
Dieser Artikel ist zuerst auf sozialismus.ch erschienen.
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