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Der Frieden, der nicht kommt, von Oleksandr Kyselov – 22. Januar 2026

Russland scheint in der Ukraine zu keinem Kompromiss bereit – ein Problem, das jene, die ein Ende der Hilfen für Kiew fordern, ignorieren

Aus analyse&kritik

Für meine Großeltern dauerte die Erfahrung des Krieges drei Jahre, zehn Monate, zwei Wochen und drei Tage voller Schmerz und Schrecken, vom Moment, als die ersten Bomben auf belarussische und ukrainische Städte fielen, bis zur Kapitulation des Aggressors. Der Krieg, den heute Russland in unserem Land führt, geht nun in sein fünftes Jahr, und weder Sieg noch Niederlage sind in Sicht. Fast 20 Prozent des ukrainischen Territoriums sind besetzt, aber weniger als ein Prozent hat Russland im letzten Jahr erobert.

Zur Freude vieler Friedensfreund*innen haben sich die Bemühungen Kiews auf die Suche nach diplomatischen Lösungen verlagert, die europäischen Hauptstädte sind diesem Beispiel gefolgt. Doch obwohl Trumps Fristen verstrichen sind, ist ein Abkommen kein Stück näher. Optimist*innen behaupten, in 95 Prozent der Punkte seien sich die Verhandlungsparteien einig, nur ein paar heikle Fragen seien noch offen. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, worin der Unterschied zum berüchtigten Istanbul Kommuniqué von 2022 besteht, das »uns fast den Frieden gebracht hätte«, aber ebenfalls voller auf später vertagter Streitpunkte war.

Die Verhandlungen drehen sich nun in erster Linie darum, die Position der Ukraine mit der ihrer Verbündeten abzustimmen, dann mit den USA, die ihrerseits Gespräche mit Russland führen. In den jüngsten Vorschlägen werden symbolische Zahlen genannt – eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee, Sicherheitsgarantien nach Nato-Artikel 5, die so lange gelten, bis die Ukraine unprovoziert auf russisches Territorium schießt –, während die Fragen der Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und territorialer Zugeständnisse ungelöst bleiben. Kiew stimmte Präsidentschaftswahlen zu und schlug sogar ein Referendum über ein Friedensabkommen vor, sofern ein Waffenstillstand dies ermöglicht. Alles vergebens: Nach einem Telefonat waren sich Putin und Trump einig, dass ein sofortiger Waffenstillstand den Konflikt nur verlängern würde.

Russlands außenpolitisches Handeln ist seit Langem einem Ziel untergeordnet: der Unterwerfung der Ukraine, die zu einer fixen Idee geworden ist.

In der Zwischenzeit fährt Russland fort, »die Probleme militärisch zu lösen«. Anfang Januar führten Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu Stromausfällen in den Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja. Während die Temperaturen weit unter den Gefrierpunkt fielen, blieben dort fast 800.000 Menschen ohne Strom, in Kiew waren es über 500.000. Moskau feuerte sogar eine atomwaffenfähige Hyperschallrakete vom Typ Oreshnik ab, die Berichten zufolge in einem unterirdischen Gasspeicher nahe der polnischen Grenze einschlug.

Russlands fixe Idee

Andriy Movchan argumentiert in der linken Zeitschrift Counterpunch, dass viele die ideologische Komponente der Invasion des Kremls unterschätzten. Russlands außenpolitisches Handeln sei seit Langem einem Ziel untergeordnet: der Unterwerfung der Ukraine, die zu einer fixen Idee geworden sei. Wenn dieses Ziel jetzt nicht militärisch erreicht werden kann, werde Russland in jeden Friedensprozess Bedingungen einbauen, die eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten unter günstigeren Umständen ermöglichen. Eine erneute Aggression zu verhindern, sei sowohl für die Ukraine als auch für die europäische Sicherheit von zentraler Bedeutung.

Das erklärt auch Moskaus harsche Reaktion selbst auf vorsichtige Vorschläge über die mögliche Stationierung – im Umfang begrenzter – multinationaler Truppen in der Ukraine (erst nach einem umfassenden Waffenstillstand, weitab der Kontaktlinie und wenn nichts ihre Sicherheit gefährdet). Moskau betrachtet jedes potenzielle Hemmnis als Bedrohung seiner Ansprüche und droht, dass solche Einheiten legitime militärische Ziele wären.

Würde Russland tatsächlich aufrichtig nach einem Kompromiss suchen, könnte (hypothetisch) eine internationale Polizeimission in einer entmilitarisierten neutralen Zone entlang der gesamten Kontaktlinie die Belagerung von Kherson aufheben, die Schifffahrt auf dem Dnipro gewährleisten, das AKW Saporischschja sichern, den Zugang zu den Kokskohleminen von Pokrowsk wiederherstellen, die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen und die Armeen physisch trennen. Im Gegensatz zu militärischen Verbänden könnte sich eine solche Mission auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Kontrolle der Konfliktlinie konzentrieren. Sie könnte es Moskau sogar erlauben, einen Sieg zu verkünden: keine Nato-Truppen in der Ukraine, eine Pufferzone schützt »die Menschen im Donbass«, die Landverbindung zur Krim bleibt bestehen, und der EU-Beitritt verpflichtet Kiew, die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Dass nichts dergleichen auch nur in Erwägung gezogen wird, ist ein weiterer Beleg dafür, dass dies alles nur Vorwände sind.

Auf der Sitzung des Verteidigungsministeriums im Dezember 2025 äußerte sich Putin eindeutig: Russland werde seine Kriegsziele »bedingungslos« erreichen und »sein historisches Land befreien«. Die »kleinen Schweinchen« in Europa, die Kiew unterstützen, würden früher oder später die Macht verlieren.

Planloser Friedensflügel

Auch die Sprecher*innen von Peace From Below (1), Alexej Sakhnin und Lisa Smirnova, weisen in der Zeitschrift Jacobin die Vorstellung zurück, dass Putin eine gütliche Einigung will. Das Ziel des Kremls sei es, die Ukraine vollständig zu zerschlagen, sie wehrlos und politisch zerrüttet zurückzulassen, die Kosten für die »militärische Spezialoperation« zu rechtfertigen und mögliche zukünftige Bedrohungen zu vermeiden. Sie glauben jedoch, dass eine echte Forderung der Basisbewegungen nach einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, wenn sie vom Kreml abgelehnt wird, das Regime in Moskau bei seinen Sympathisant*innen diskrediteren würde.

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Oleksandr Kyselov kommt aus Donezk. Er ist linker Aktivist und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Uppsala in Schweden.

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